Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09
• OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 175/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Auch die von der Klägerin herangezogene sozialgerichtliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unterscheidung zwischen Verlegung und Verbringung (Urt. vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8) und ein "obiter dictum" in einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen zum ambulanten Operieren aus dem Jahr 2008 (…Urt. vom 30.04.2008 - L 1 KR 103/07 -, GesR 2008, 548, nicht rechtskräftig wegen Klagerücknahme im Revisionsverfahren) verhelfen der Klägerin nicht zum Erfolg.
• LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07

  Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Auch die von der Klägerin herangezogene sozialgerichtliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unterscheidung zwischen Verlegung und Verbringung (…Urt. vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 8) und ein "obiter dictum" in einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen zum ambulanten Operieren aus dem Jahr 2008 (Urt. vom 30.04.2008 - L 1 KR 103/07 -, GesR 2008, 548, nicht rechtskräftig wegen Klagerücknahme im Revisionsverfahren) verhelfen der Klägerin nicht zum Erfolg.
• SG Gelsenkirchen, 29.09.2005 - S 16 KA 15/04

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Vor diesem Hintergrund ist auch die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2005 (S 16 KA 15/04, MedR 2007, 569) ergangen.

 
• SG Hannover, 20.05.2010 - S 10 KR 175/09

  Zahlungsverpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse unabhängig von einer …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Die sozialgerichtliche Rechtsprechung stellt bei der Frage, ob ein Patient verlegt oder verbracht wird, entscheidend darauf ab, ob die Gesamtverantwortung auf das aufnehmende Krankenhaus verlagert wird (vgl. auch SG Hannover, Urt. v. 20.05.2010 - S 10 KR 175/09 -, juris).
• BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09

  Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Soweit es sich um sozialversicherte Patienten oder Privatpatienten handelt, die darauf verzichten, wahlärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, sind auch die Leistungen eines vom Krankenhaus hinzugezogenen externen Arztes als Bestandteil der allgemeinen Krankenhausleistungen mit diesen Entgelten abgegolten (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009 - III ZR 110/09 -, GesR 2010, 28).
• BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02

  Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Gebührenminderungspflicht …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Vor diesem Hintergrund geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass es für den Patienten letztlich ohne Belang ist, ob die notwendigen Behandlungen im Krankenhaus vorgehalten oder extern eingekauft werden (Beschl. v. 19.03.2004 - 1 BvR 1319/02 -, NJW 2004, 3172).
• BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Auch das BVerwG hat den Begriff der Leistungsfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 1 KHG sehr weit gefasst und bei einem Fachkrankenhaus insbesondere darauf abgestellt, ob die Zahl der hauptberuflich angestellten und weiteren angestellten oder zugelassenen Fachärzte und anderen Ärzte sowie das Verhältnis dieser Zahl zur Bettenzahl die Anforderungen erfüllt, die nach den medizinischen Erkenntnissen ein Krankenhaus dieser Fachrichtung erfüllen muss (Urt. v. 16.01.1986 - 3 C 37/83 -, NJW 1986, 1561).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 49.01

  Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Der Beklagte hat auch nicht die Grenzen der ihm zustehenden Rechtskontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2002 -3 C 49/01 -? NVwZ-RR 2003, 281) überschritten, weil er lediglich ein Begründungselement hinzugefügt hat und der Schiedsstelle im Ergebnis gefolgt ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 7 A 10976/09

  Krankenhausfinanzierung - Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  a) Ob der Schiedsstelle dabei Verfahrensfehler unterlaufen sind, weil sie zu dieser Entscheidung gelangt ist, ohne eine Auskunft der Ärztekammer hierzu einzuholen, kann dahinstehen; denn der Beklagte hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens diese Sachaufklärung durch Einholung einer amtlichen Auskunft der Ärztekammer Niedersachsen nachgeholt und damit einen etwaigen Begründungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geheilt (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 25.02.2010 - 7 A 10976/09 -, juris).
• SG Fulda, 19.01.2010 - S 4 KR 495/06

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Bestimmung der Behandlungsberechtigung durch …

  Auszug aus VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

  Damit nicht verbunden ist die Absicht des Gesetzgebers, die Vergütung für Leistungen des Krankenhauses, die es zur Behandlung der zur stationären Aufnahme führenden Erkrankung erbringt, durch Bindung an einen abstrakten Leistungsfähigkeitsbegriff einzuschränken (so zutreffend SG Fulda, Urt. v. 29.01.2010 - S 4 KR 495/06 -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 09.02.2010 - 5 K 1985/08

  Krankenhausentgelte - Bandscheibenoperationen
• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08

  Arzt; Auftrag; Budget; Eingriff; Erlös; Erlösbudget; Honorararztvertragsmodell; …
• OVG Berlin, 26.06.1996 - 7 S 144.96

  Krankenhaus; Krankenhausplan; Aufnahme; Bedarfslage; Herzoperation
• VG Dresden, 27.08.2008 - 7 K 1314/06

• VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 13 K 5565/12

  Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug auf …

  Sozialgericht Fulda, Urteil vom 19. Januar 2010 - S 4 KR 495/06 - juris, Rdn. 46 ff. mit eingehender Darstellung der Entstehungsgeschichte des § 2 KHEntgG; ebenso Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 22. Juli 2010 - 7 A 1629/09 -, juris, Rdn. 32, und Tuschen/Trefz, a.a.O., Erl.
• VG Hannover, 17.11.2010 - 7 A 667/09

  Einheitlichkeit des Pflegesatzes; Kooperationsvereinbarung

  Ob der Schiedsstelle ein Verfahrensfehler unterlaufen sind, weil sie zu ihrer Entscheidung gelangt ist, ohne dass ihr der Kooperationsvertrag zwischen der Beigeladenen und dem H. vorlag, kann dahinstehen; denn der Beklagte hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Kooperationsvertrag angefordert, also diese Sachaufklärung nachgeholt und damit einen etwaigen Begründungsmangel nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG geheilt (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 25.02.2010 - 7 A 10976/09 -, juris; Urt. d. erkennenden Kammer v. 22.07.2010 - 7 A 1629/09 -, juris).